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PM der JuLis SH zur Menschenkette

JuLis Flensburg unterstützen die Pressemitteilung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

"Die JuLis Flensburg sind sehr froh, das der Landesvorstand hier klare Kante zeigt. Die Umfragen machen deutlich, dass hier eine Poltik, gegen die sich eine Mehrheit der Bevölkerung ausspricht, als energiepolitische Mehrheitsmeinung verkauft werden soll! Die Mitte der Gesellschaft findet momentan kaum Gehör in dieser Debatte", so der Kreisvorsitzende Jan Matthiesen (23).

Pressemitteilung, 26.04.2010:

Menschenkettchen gegen Laufzeitverlängerung von AKWs!

Junge Liberale Schleswig-Holstein fordern alle politischen Verantwortlichen auf die Realitäten zu erkennen und diese auch deutlich zu kommunizieren.
26.04.2010 – Kiel. Am vergangenen Samstag haben laut Polizeiangaben 120.000 Menschen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken demonstriert. In Elmshorn sind Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel aufgetreten. Bei ihren Auftritten sprachen sie davon, dass die Anti-Atombewegung erfolgreich ist und die Menschen in Deutschland keine Laufzeitverlängerungen wollen.

Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, sagt dazu:
„120.000 Menschen bei einer Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung hören sich sicherlich beeindruckend an. Die SPD, Grünen und die Linke haben es doch mit viel Aufwand und Geldmitteln tatsächlich geschafft ein Sechstel ihrer Parteimitglieder zu mobilisieren. Dafür gibt es ein Appläuschen, denn so viel Kampagnenfähigkeit hätten wir den drei Parteien nicht zugetraut! Im Vergleich zu der über einer halben Millionen Besucher am darauf folgenden Tag beim Hamburg Marathon wirkt die Veranstaltung aber eher wie ein Menschenkettchen. Anscheinend sind die Bürger eher an anderen Laufzeiten interessiert.

In Elmshorn sagte Herr Gabriel auch, dass die Menschen in Deutschland die Atomkraft nicht mehr wollen. Dies ist schlichtweg falsch. Laut einer Umfrage von Forsa sind 81% der Bevölkerung der Meinung, dass Atomkraft noch eine Weile nötig sei. Angesichts der derzeit verfügbaren Alternativen aus Kohle- oder Gaskraftwerken, um die Grundlast sicher zu stellen, ist dies auch nachvollziehbar.

Auch die Jungen Liberalen aus Schleswig-Holstein nehmen die Sorgen der Menschen ernst und sprechen sich eindeutig für Atomkraft als reine Brückentechnologie aus. Aber solange die Brücke nicht fertig gestellt ist, muss sie weiter gebaut werden, sonst endet die Fahrt mit einem Absturz.“

PM zum BuKo - Familie ist Mehr!

Familie ist Mehr - Nachbericht zum BuKo der Jungen Liberalen

40. JuLi Bundeskongress in Bonn beschließt Leitantrag zur Familienpolitik und wählt Lasse Becker aus Hessen zum neuen Bundesvorsitzenden.

Flensburg/Bonn. 13.04.2010. Am vergangenen Wochenende fand in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn der 40. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Nach fünf Jahren stand der Bundesvorsitzende Johannes Vogel, MdB, den JuLis für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Vogel wurde mit stehenden Ovationen für das Geleistete am Freitagabend gebührend verabschiedet und bedankte sich mehrmals für eine großartige Zeit.

Im Anschluss wurde in einer denkbar knappen Wahl im zweiten Wahlgang der hessische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Landesvorsitzende Lasse Becker (27) zum neuen Vorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. „Mit dem von Ihm gelebten 'Lebensgefühl Freiheit' überzeugte er die Delegierten“, so der Flensburger Kreisvorsitzende Jan Matthiesen (23).

Becker wird nun ein Augenmerk auf die programmitische Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der „Seniorenorganisation“ FDP legen, wo möglichst viel jung-liberale Programmatik eingebracht werden soll.

Ein am Wochenende beschlossener Leitantrag, „Familie ist mehr“, steht hierfür parat. Gekennzeichnet ist dieser Antrag von seinem visionärem Gedanken. Nachdem im Grundsatzprogramm der Begriff der Verantwortungsgemeinschaft eingeführt wurde, haben die JuLis nun beschrieben, was so eine Gemeinschaft für Sie bedeutet und welche Rechte und Pflichten sie begründet.

Die drei Flensburger JuLis, die mit einer schleswig-holsteinischen Delegation nach Bonn reisten,

bestätigten einstimmig die postiven Ergebnisse mit Signalwirkung von diesem Kongress. „Ich freue mich, dass die JuLis einen innovativen, mutigen und sehr liberalen Leitantrag zur Familienpolitik verabschiedet haben, der sich in einer solchen Form noch in keinem Parteiprogramm findet“, so Matthiesen.

V.i.S.d.P Jan Matthiesen, Junge Liberale Flensburg, Goethestraße 6, 24960 Glücksburg

PM zum SWIFT Abkommen

Enthaltung bei SWIFT – Für uns inakzeptabel

Enthaltung des Bundesinnenministers sorgt bei den Jungen Liberalen Flensburg für

erheblichen Unmut über den Koalitionspartner.

Flensburg. Am gestrigen Montag hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seiner Enthaltung im Ministerrat, zum SWIFT-Abkommen, einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (Welcher dem Europaparlament Mitsprache gestattet hätte), den Weg für einen bürgerechtlich katastophalen Datenaustausch mit den USA frei gemacht.

"Für uns Liberale ist dies ein absolutes 'No-Go'. Mit einer liberalen, Bürgerrechtspartei als Koalitionspartner muss man in diesem Thema 'klare Kante' zeigen", sagt der Flensburger JuLi Kreisvorsitzende Matthiesen und reiht sich somit in die Reihe der jung-liberalen Kritikerfront ein. Das "inakzeptable Vorgehen des Ministerrates [...]ist unter demokratischen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten katastrophal", sagt der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel, MdB, gegenüber Spiegel Online.

Die Jungen Liberalen Flensburg erwarten von den FDP-Ministern ein klares Zeichen in Richtung Union, dass ein solches Verhalten mit der FDP als Koaltitionspartner nicht zu akzeptieren sei. Weiterhin sind die JuLis Flensburg sehr erfreut, dass alle JuLi-MdB's sich in den letzten zwei Tagen deutlich kritisch zu diesem Thema geäußert haben.

„DasThema Bügerrechte ist eines unser Hauptthemen im Wahlkampf gewesen. Die Wählerinnen und Wähler verlangen von uns auf diesem Themenfeld klare Positionen. Wir wurden nicht für eine Weiterführung der 'Schäuble-Innenpolitik' gewählt“, so Matthiesen.

Pressemitteilung: Freiheit für die Flensburger Universitäten!

Freitag, 20. Februar 2009

Freiheit für die Flensburger Universitäten!

JuLis fordern europäische Stiftungsuniversität

Flensburg. „Mit Sorge betrachten wir den Bericht der vom Wissenschaftsministeriums eingesetzten Strukturkommission, die offenbar bestrebt ist, die Flensburger Universität wieder zu einer Pädagogischen Hochschule zurückzustufen.“, erklärt Christian R.M. Koch, Kreisvorsitzender der JuLis Flensburg.

Die Strukturkommission beschäftigt sich über ihren eigentlichen Auftrag hinaus, Empfehlungen für die in der Akkreditierung befindlichen Lehramtsstudiengänge (Vermittlungswissenschaften) zu erarbeiten, auch mit dem Diplom-Studiengang Erziehungswissenschaften, und moniert die über die Lehrerausbildung hinausgehenden Studiengänge an der Universität Flensburg. „Die geforderte Konzentrierung auf die Lehrerausbildung darf nicht dazu führen, dass andere Studiengänge wie z.B. International Management in Flensburg eingestellt werden. Die Universität ist kronisch unterfinanziert. Eine Schwerpunktsetzung, wie sie die Strukturkommission fordert, könnte so interpretiert werden.“, stellt Koch fest.

„Die Jungen Liberalen Flensburg (JuLis) lehnen dieses ab und fordern statt dessen auf Lange Sicht die Umwandlung der Flensburger Universität und die Fachhochschule in eine Stiftung öffentlichen Rechts mit europäischer Ausrichtung (Europa-Universität). Durch private Zustiftungen und europäische und staatliche Fördermittel wäre es möglich, die finanzielle Situation der Universität deutlich zu verbessern. Die Versuche der Landesregierung, die nicht pädagogischen Studiengänge in Kiel zu konzentrieren, wären somit unterbunden. Die Einrichtung von Stiftungs-Proffessuren wäre ein erster Schritt in diese Richtung.", sagt Koch.

„Durch den Autonomiegewinn wäre die Universität unabhängig von dem Einfluss der Kieler Bildungspolitiker, die vor allem Ressourcen für die Christian-Albrechts-Universität Kiel aus Flensburg abziehen wollen. Für den Wissenschaftsstandort und den Wirtschaftsstandort Flensburg ist eine eigenständige, gut ausgestattete Universität ein wichtiger Standortfaktor, der nicht aufgegeben werden darf.“, stellt Koch fest. „Die Universität Flensburg ist durch die Kooperation mit der dänischen Universität ,Sydansk Universitet’ und den weiteren europäischen Partneruniversitäten ein herausragendes europäisches Bildungsprojekt, das ausgebaut und nicht abgeschafft gehört.“, so Koch weiter.

JuLis protestieren gegen Spaßbad

Flensburg. Zur Grundsteinlegung des neuen „Spaßbades“ auf dem Campus der Universität Flensburg stellt Christian R.M. Koch, Vorsitzender der Jungen Liberalen Flensburg, fest:

„Heute ist ein trauriger Tag für Flensburg. Heute wird der Grundstein für ein Spaßbad in Flensburg gelegt, das, wenn es fertig ist, keiner mehr haben will. Ein Spaßbad, das die Flensburger Bürger 39 Millionen Euro kosten wird. Ein Spaßbad, indem keine hochwertigen Sportwettkämpfe ausgetragen werden können, weil die notwendige Wassertiefe fehlt. Ein Spaßbad, in dem die Sportvereine und Vereine keine Berücksichtigung in der Konzeption gefunden haben. Ein Spaßbad, das für Menschen mit Behinderung nicht zugänglich sein wird, weil die Barrierefreiheit nicht berücksichtigt wurde. Ein Spaßbad, welches der Oberbürgermeister nie bauen zu wollen behauptet hat. Ein Spaßbad, das bei seiner Kalkulation auf völlig falschen Annahmen bei den Besucherzahlen beruht. Ein Spaßbad, welches uns alle am Ende viel Geld kosten wird, weil es die Schulden der Stadt erhöht. Die Jungen Liberalen (JuLis) protestieren heute stellvertretend für die nachfolgenden Generationen und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die diese Schulden-Suppe auslöffeln müssen.

Wir fordern eine Auflösung des Vertrages im Rahmen des außerordentlichen Kündigungsrechtes, weil die Barrierefreiheit nicht gewährleistet ist. Das ist die letzte Chance, den Wahnsinn noch zu stoppen, ohne das Flensburg dafür in Regress genommen werden kann ! Bei einer Neuausschreibung müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und der Universität berücksichtigt werden. Ein unrentables Oberbürgermeister-Glaspalast-Spaßbad-Denkmal lehnen wir ab! Man sollte aus den Fehlern anderer Kommunen, die sich auf den Betreiber Tober verlassen haben, lernen und sie nicht wiederholen. “

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes

Christian R.M. Koch

Vorsitzender