2009 - Aktionen der JULIS FL
Enthaltung bei SWIFT - Für uns inakzeptabel
Flensburg. Am gestrigen Montag hat der Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) mit seiner Enthaltung im Ministerrat, zum SWIFT-Abkommen, einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (Welcher dem Europaparlament Mitsprache gestattet hätte), den Weg für einen bürgerechtlich katastophalen Datenaustausch mit den USA frei gemacht.
"Für uns Liberale ist dies ein absolutes 'No-Go'. Mit einer liberalen, Bürgerrechtspartei als Koalitionspartner muss man in diesem Thema 'klare Kante' zeigen", sagt der Flensburger JuLi Kreisvorsitzende Matthiesen und reiht sich somit in die Reihe der jung-liberalen Kritikerfront ein. Das "inakzeptable Vorgehen des Ministerrates [...]ist unter demokratischen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten katastrophal", sagt der JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel, MdB, gegenüber Spiegel Online.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bis zuletzt versucht, den Bundesinnenminister zu einem Nein zu bewegen, da Datenschutz eines der Kernanliegen des Koalitionsvertrages darstelle.
"Die JuLis Flensburg erwarten von den FDP-Ministern den Unmut der Partei dem Koalitionspartner deutlich zu machen. Wir sind der Meinung, dass sich ein solches Verhalten der Union keinenfalls wiederholen darf", so Matthiesen.
Landeskongress in Heide
Am Sonntag den 04. Oktober fand im Bildungszentrum am Westklinikum in Heide der zweite Landeskongress des Jahres 2009 statt.
Neben der Nachwahl einiger frei gewordenen Vorstandsposten und der Wahl der Delegierten für den Bundeskongress, stand die Beratung des Leitantrages "Grundsteine der Zukunft - Thesen für junge Menschen in Schleswig Holstein" auf dem Tagungsprogramm.
An diesem spannenden LaKo nahm auch eine große Delegation der Flensburger JuLis teil. In die Teilnehmerliste trugen sich Niklas, Björn, Torsten, Maik, Sina, Christian, Alex, André und Jan ein. Somit bildeten wir Flensburger den Zweitgrößten Stimmenblock auf diesem Kongress.
Alle weiteren Informationen zum Ladeskongress findet Ihr auf den Seiten des Landesverbandes. www.julis-sh.de
Vielen Dank und Herzlichen Glückwunsch
Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern, Unterstützern und Helfern für ein solch herausragendes FDP-Ergebnis und den engagierten Wahlkampf bedanken.
17 Junge Liberale sind haben wir in den Bundestag bekommen, die sich ab sofort verstärkt für die Interessen der jungen Generation einsetzen werden. Welch ein Erfolg, der noch durch 2 JuLi-Landtagsabgeordnete in SH komplettiert wird.
Auch in Flensburg haben wir ein gutes Ergebnis abgeliefert, was uns zeigt, dass unsere liberale Politik beim Wähler punktet. Diesen Schwung werden wir mitnehmen und Flensburgs Stimme wird sowohl bei den JuLis als auch bei der FDP mehr Gewicht bekommen.
Wir gratulieren unseren neuen Abgeordneten:Sebastian Blumenthal (MdB), Christopher Vogt (MdL) und Oliver Kumbartzky (MdL).
Auch Peter Harry überzeugt: "Keine große Koalition!"
In der Flensburger Innenstadt haben die Julis Flensburg an der landesweiten Aktion "Elefantenhochzeit platzen"teilgenommen. Während das Ehepaar munter die Flyer der Julis SH verteilte, wurde an dem Stand der CDU der Ministerpräsident dem "Ehepaar widerwillen" vorgestellt.
3. Flensburger DiscoSion
Heute findet die 3. Flensburger DiscoSion, Einlass: 19:00 Uhr Beginn: 20:00 Uhr in der Flensburger Diskothek MAX, Schiffbrücke 50, 24939 Flensburg statt.
Die DiscoSion wird extra nicht die klassische Wahlkampf-Podiumsdiskussion sein. Die Veranstaltung ist bewusst „wahlkampfentschärft“ und überparteilich. Im Vordergrund soll das Gemeinsame Problem der „Generationengerechtigkeit“ stehen, das durch immer größere Schulden wächst. Aber auch unterschiedliche Standpunkte zur Bundestagswahl sollen ausgetauscht werden. Im Vordergrund stehen die Mitwirk-Möglichkeiten junger Menschen und Interesse für Politik zu wecken. Auch die Fragen: Wie wählt man eigentlich? Was ist eine Erststimme? Was passiert mit meiner Stimme? Sollen geklärt werden.
Nach dem Motto: Demokratie lebt vom Mitmachen – Mach mit! Im Anschluss wird gefeiert. Oberstufenparty!!!
Die Jungpolitiker/innen sind den ganzen Abend anwesend. Nach der DiscoSion sprechen sie an den Infoständen in persönlichen Gesprächen mit interessierten Jugendlichen über ihren Weg in die Politik und wie man sich einbringen kann.
Ziel ist es, über die Notwendigkeit, als junge Generation Politik selber in die Hand zu nehmen, zu sprechen und dazu zu motivieren, sich selber zu engagieren. Die Veranstaltung ist überparteilich!
Veranstalter:
Ring Politischer Jugendlicher (RPJ) Flensburg & Verband Politischer Jugend (VPJ) Schleswig-Holstein
Aktion der JULis SH zur Landtagsauflösung
Am vergangenen Montagvormittag versammelten sich die JuLis Schleswig-Holstein anlässlich der Abstimmung über den Auflösungsantrag des Landtages vor dem Landeshaus und bekräftigten ihre Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Landtages und der Herbeiführung von Neuwahlen. Jan war für uns aus Flensburg mit vor Ort. "Dies war eine wirklich sehr gelungene Aktion des Landesverbandes! Der Wahlkampf vor Ort kann beginnen. Für einen Politikwechsel, eine liberale Politik heißt es jetzt auf die Straßen zu gehen", so der Kreisvorsitzende der JULis Flensburg.
Mehr Fotos findet ihr auf
Liberales Wochenende: Landeskongress in Flensburg
Landeskongress der Jungen Liberalen erfolgreich abgeschlossen
Flensburg. Am Sonntag, den 8.2.2009, um 15:00 Uhr endete der zweitägige Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein in Flensburg. Von Samstag, den 7.2., bis Sonntag, den 8.2., tagten die JuLis im Restaurant „Borgerforeningen“. Insgesamt waren teilweise bis zu 63 stimmberechtigte Mitglieder und über zwanzig Gäste anwesend. Die JuLis wählten in einer spannenden Wahl ihren Landesvorstand für 2009. Patrick Löffel wurde vom Landeskongress wiedergewählt. Der Flensburger Kreisvorsitzende Christian R.M. Koch (33) hatte ebenfalls auf den Vorsitz des Landesverbandes kandidiert, unterlag aber mit 21 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimmen. Koch wollte die Schwerpunkte bei der Verbandsarbeit deutlicher auf politische Jugendarbeit und Verbandsarbeit setzen. In einer Brandrede kritisierte er die bisherige, aus seiner Sicht falsche Schwerpunktsetzung auf Personalentwicklung, die zu einer Vernachlässigung der politischen Jugendarbeit geführt habe.
Patrick Löffel (23) wurde im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Nils Meppen (31) für den Bereich Programmatik, Torsten Weigelt (24), für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Thorben Löschky (22) für den Bereich Organisation gewählt. Neben dem Schatzmeister Torsten Neumann (32) wurden Manuela Meppen (21), Mailin Hamm (22), Max Jönck (18), Fabian Nokodim (18) und Christian Deters (25) als Beisitzer gewählt.
Im Anschluss an die Wahlen beschlossen die JuLis, sich gegen Studiengebühren einzusetzen, da die erhofften Effekte zur Verbesserung der Lehre nicht eingetreten sind. Nach Meinung der JuLis führt es dazu, dass sich Kinder aus finanziell nicht gut gestellten Familien gegen ein Studium entscheiden. Dadurch fehlen qualifizierte Kräfte, die für eine funktionierende Wirtschaft benötigt werden.
Der Abend endete mit einer "JuLi-Party" im Irish Pub Shamrock II. Bei guter Laune und einigen Karaoke-Gesangseinlagen feierten die Jungen Liberalen bis spät in die Nacht. Um 09:30 Uhr tagten sie wieder im Restaurant Borgerforenignen, um einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010 zu nominieren. Christopher Vogt kandidierte und wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Danach ging es in dei Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberlalen, Johannes Vogel, hielt am Sonntag ein Grußwort und beobachtete interessiert die Antragsberatungen, die mit über 100 Änderungsanträgen (vorrangig aus dem Kreisverband Kiel) sehr engagiert geführt wurden.
Am Ende beschlossen die JuLis die "Flensburger Grundsätze" und gaben sich somit nach fast zehn Jahren ein neues Grundsatzprogramm, das die Position der JuLis für die Landespoltik klarstellt.
Um 15:00 Uhr endete der Landeskongress. Patrick Löffel dankte den vielen Helfern, dem Präsidium, der Zählkomission und dem ausrichtenden Kreisverband Flensburg.Christian Koch dankte Katharina Weinert für die gute Zusammenarbeit.
Christian Koch war mit dem Kongress sehr zufrieden. "Wir haben den ersten zweitägigen Landeskongress seit Jahren ausgerichtet. Uns war es wichtig, zu zeigen, dass dies zu einer hohen Mitgliederbeteiligung führt und auch Spaß macht. Die zweitägigen Landeskongresse sollten in Zukunft mindestens einmal im Jahr stattfinden. Die Flensburger JuLis sind stolz darauf, dass alles sehr gut funktioniert hat. Ein bisschen haben wir auch gezeigt, was möglich ist. Ich hoffe, dass dies zum Standard für unseren Verband wird.", sagte Koch im Anschluss an das Liberale Wochenende.
Aktuell: Thema vorgezogene Landtagswahl
Die Jungen Liberalen Flensburg begrüßen den Antrag zur Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtags und die damit verbundene Landtagswahl am 27.09.2009.
"Die Flensburger JuLis sind bereit, sich der Herausforderung des Wahlkampfes zum neuen Landtag, in nur 70 Tagen, zu stellen, wenn es dazu kommt", so der Kreisvorsitzende Jan Matthiesen. "Wir sind gut aufgestellt und flexibel - Ich freue mich, auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit unserem Direktkandidaten Christian R.M. Koch."
JuLi-Aktion zur Europa-Wahl 2009
Am Mittwoch den 03. Juni 2009, vier Tage vor der Europawahl am 7. juni 2009, haben die JuLis-Flensburg eine erfolgreiche Wahlkampfaktion an der Flensburger Universität durchgeführt.
Die Türanhänger des Bundesverbandes zum Thema Bürgerrechte, wurden im Audimax, E-und Hauptgebäude der Universität an jeder Tür befestigt.
Der Kreisvorsitzende Jan Matthiesen sagte hierzu: „ Diese Art des ‚Guerilla-Wahlkampfes’ hat wirklich sehr viel Spaß gemacht! Mein Dank geht auch an Manja, einen potenziellen JuLi, die mich tatkräftig unterstützt hat.“
Während der Aktion war bei vielen Studenten ein reges Interesse an diesen neuen „Türhinweisen“ im auffälligen gelb-blauen Design zu beobachten, so Matthiesen.
Die JuLis Flensburg hoffen mit dieser Aktion die Flensburger Studenten wieder etwas mehr für das Thema Bürgerrechte sensibilisieren zu können und dafür zu sorgen, dass die Europawahl nicht in Vergessenheit gerät.
Der Leitspruch „gemeinsam für Europa“ wird die Jungen Liberalen auch in letzten Tagen vor der Wahl noch begleiten, so Matthiesen. Eine weitere Aktion wird aktuell auch für die Nacht vor der Wahl in Flensburg geplant.
Alexander Alvaro in Flensburg
- Ali Baylan, Christian R.M. Koch, Alexander Alvaro (MdEP), Kay Richert, Jan Matthiesen
Am Dienstag, den 12. Mai 2009, kam der Europa-Abgeortnete und JuLi-Spitzenkandidat für die Europawahl 2009, Alexander Alvaro nach Flensburg. Im gemütlicher Atmosphäre erzählte Alvaro über seine Erfahrungen im Europaparlament und sein Schwerpunktthema "Bürgerrechte". Bis zum 7. Juni wird Alexander insgesamt 47 deutsche Städte besuchen und für die Europawahl werben.Wo er sich gerade befindet, seht ihr hier.
